Der Dieselskandal zieht weite Kreise. Die Schummelsoftware von VW stellt Millionen von Autofahrern vor ernsthafte Probleme. Dieselbesitzer laufen Gefahr, unverschuldet große finanzielle Einbußen hinnehmen zu müssen. Ihr Auto ist nahezu unverkäuflich und hat erheblich an Wert verloren.

1. Der Abgasskandal und seine Folgen

Die von VW eingesetzte manipulierte Software hat großen Schaden angerichtet. Nicht nur das Renommee des Konzerns hat stark gelitten. Auch die Umwelt wird durch nicht eingehaltene Abgasnormen massiv geschädigt.

Die Käufer der betroffenen Fahrzeuge stehen vor großen Problemen. Im schlimmsten Fall droht die Stilllegung des Fahrzeuges, da keine gültige Betriebserlaubnis vorliegt. Durch ein eventuelles zukünftiges Diesel-Fahrverbot in vielen deutschen Innenstädten ist mit einer deutlichen Nutzungseinschränkung zu rechnen. Der Wertverlust Ihres Diesel-Fahrzeugs dürfte ebenfalls nicht unerheblich sein.Nicht zuletzt gibt es zahlreiche Berichte, dass die Motorsteuerung nach einem Softwareupdate fehlerhaft ist.

Für Betroffene ergeben sich dadurch Rechte im Abgasskandal, aber auch Pflichten, wie das Durchführen eines Softwareupdates.

Welche Fahrzeuge sind betroffen?

Neben zahlreichen VW-Modellen sind auch Fahrzeuge von Skoda, Audi und Porsche betroffen. Bei VW direkt wirkt sich der Abgasskandal auf Fahrzeuge mit einem Baujahr im Zeitraum von 2008 bis 2015 aus.

Dies sind zum Beispiel:

• Beetle
• Caddy
• Golf
• Jetta
• Passat
• Polo
• Sharan
• Tiguan
• Touareg
• Touran

Auch bei weiteren VW Diesel-Modellen mit der Motorvariante EA 288 kann eine Nachbesserung erforderlich sein.

2. Sinn und Auswirkungen des Softwareupdates

Das Softwareupgrade betrifft alle Dieselfahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 5. Durch das Upgrade soll eine deutliche Reduzierung des Stickoxid-Ausstoßes erreicht werden. Dank der deutlichen Verminderung der Dieselabgase soll die Belastung für die Umwelt verringert und drohende Fahrverbote verhindert werden.

Welche Auswirkungen hat das Update auf ein Fahrzeug?

Es gibt zahlreiche, teils widersprüchliche Aussagen, dass es nach einem Update zu einer Änderung des Verbrauchs oder der Leistungsfähigkeit des jeweiligen Fahrzeugs kommen könnte. Messungen der Zeitschrift „Auto Motor & Sport“ und des ADAC ergaben bei unterschiedlichen getesteten Fahrzeugmodellen, dass die Leistung nach dem Update unverändert blieb. Der Kraftstoff-Verbrauch hingegen hatte sich leicht erhöht. Der Stickstoffoxid-Ausstoß konnte erfolgreich reduziert werden.

Da es sich hier lediglich um vereinzelte Tests handelt, haben sie nur eine geringe Aussagekraft. Insbesondere die Langzeitwirkung der Updates kann hieraus nicht ersehen werden.

Tatsache ist, dass sich viele Autobesitzer über einen Leistungsabfall nach dem Update beklagen. Selbst ein Ruckeln und Stottern des Motors wird des Öfteren bemängelt. Ein höherer Verbrauch scheint jedoch fast immer festzustellen sein.

3. Sie müssen der Rückrufaktion von VW nicht Folge leisten

Grundsätzlich gilt: Es gibt keine VW-Softwareupdate-Pflicht. Wie bereits VW-Sprecher Nicolai Laude auf Nachfragen bestätigte, kann der Kunde frei entscheiden, ob er der Aufforderung nachkommt oder eben nicht. „Wenn man das Update nicht will, wird es auch nicht gemacht“, so Laude.

Im offiziellen Rückrufschreiben von VW wird allerdings deutlich auf die Folgen eines verweigerten Updates hingewiesen. Der TÜV könnte die erforderliche Plakette nicht vergeben. Das Fahrzeug könnte zwangsweise stillgelegt werden. Tatsächlich ist dies bereits in einigen Fällen geschehen.

Sollten Sie sofort einem Softwareupdate zustimmen?

Erfahrene Rechtsanwälte empfehlen Ansprüche rein vorsorglich bereits vor einem Werkstattbesuch zum Softwareupdate geltend zu machen. Das erspart eventuelle spätere Probleme. Ein Softwareupdate könnte als erfolgreiche Nachbesserung gewertet werden. Das hat zur Folge, dass der Anspruch auf Schadenersatz aufgrund einer nicht erbrachten Leistung – hier die Einhaltung der Abgasnormen – rechtlich keine Relevanz mehr hat.

Für den Fall, dass VW-Kunden nach dem Update neue Mängel an ihrem Fahrzeug feststellen, ist der Beweis für die Ursächlichkeit nur schwer zu führen. Es empfiehlt sich, eine Überprüfung von Leistung und Verbrauch bereits im Vorfeld durchführen zu lassen, um einen späteren Leistungsverlust bzw. einen Mehrverbrauch nachweisen zu können.

Haben Sie nach dem Update noch Anspruch auf Schadensersatz?

Grundsätzlich ist ein Schadensersatz auch nach dem Update möglich. Dies wurde auch durch ein BGH-Urteil bestätigt: Das Gericht folgte nicht der Argumentation von VW, dass nach dem Software-Update der Kläger den Wagen immer voll habe nutzen konnte. Vielmehr vertrat der BGH die Auffassung, dass der Schaden nicht mit dem Softwareupdate behoben sei.

Die Diesel-Technologie hat durch den Abgasskandal großen Schaden genommen und ist stark in Verruf gekommen. Wer ein altes Dieselfahrzeug oder ein manipuliertes Modell besitzt, muss sich damit abfinden, dass sein Auto einen erheblichen Wertverlust erlitten hat. Die Nachfrage an Dieselfahrzeugen ist drastisch gesunken. Manche Modelle lassen sich auf dem deutschen Markt gar nicht mehr verkaufen. Das bedeutet, dass die betroffenen Fahrzeuge selbst nach einem erfolgten Update der Motorsteuerung eine Wertminderung erfahren haben. Darum steht den Kunden auch in diesem Fall eine Schadenersatzleistung zu.

Unsere Partneranwälte bei rightmart unterstützen Sie gerne dabei, Ihre geltenden Ansprüche durchzusetzten. Die Erstberatung ist für Sie kostenlos und garantiert unverbindich.

4. Konsequenzen der Verweigerung des Softwareupdates

Viele Dieselfahrer erleben, dass bei einem routinemäßigen Werkstattbesuch ein Softwareupdate erfolgt, ohne dass sie dem ausdrücklich zugestimmt haben. Die Werkstätten berufen sich dabei auf die VW-Softwareupdate-Pflicht. Tatsächlich gibt es keine rechtliche Verpflichtung, das Update durchführen zu lassen.

Allerdings gibt es für Werkstätten eine strenge Auflage. Sollte ein Kunde das Softwareupdate verweigern, unterliegt er der Pflicht, die Fahrgestellnummer des betreffenden Fahrzeuges an das Kraftfahrt Bundesamt (KBA) weiterzuleiten. Diese Verpflichtung resultiert aus der Tatsache, dass es sich bei dieser Maßnahme um eine gesetzlich angeordnete Rückrufaktion handelt.

Womit müssen Sie rechnen, wenn Sie das Update nicht durchführen?

Die Gerichte bewerten die Verpflichtung zum Softwareupdate zunehmend in ähnlicher Weise. Laut Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) in Nordrhein-Westfalen müssen die Halter der manipulierten Fahrzeuge ein Softwareupdate durchführen lassen. Wird dies verweigert, so das Gericht, droht das Erlöschen der Typengenehmigung. Weitere Probleme könnte es auch beim TÜV geben, der die Plakette verweigern könnte, wie VW in seinem Anschreiben betont.

Es besteht zwar für die betroffenen Dieselbesitzer keine Pflicht für das VW-Softwareupdate. wer aber der Rückrufaktion nicht Folge leistet, hat mit erheblichen Nachteilen zu rechnen. In letzter Konsequenz kann durchaus von einer indirekten Verpflichtung gesprochen werden.

5. So sieht die aktuelle Rechtslage aus

In den USA können sich die von manipulierten Dieselmotoren betroffenen VW-Kunden über hohe Entschädigungssummen freuen. In Deutschland zeigt sich die Lage wesentlich problematischer. Im Mai 2020 hat der BGH in einem Einzelfall nun ein wegweisendes verbraucherfreundliches Urteil gefällt, an dem sich die untergeordneten Gerichte mit hoher Wahrscheinlichkeit orientieren werden. Der Kläger erhält von VW Schadensersatz gegen Rückgabe des Dieselfahrzeugs. Lediglich ein Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer sind vom Kaufpreis abzuziehen. Auch sprach sich der BGH gegen das Argument aus, dass der Schaden durch das Software-Update behoben sei.

Wie können sich VW-Kunden gegen den Betrug wehren?

VW setzt hier wohl auf die drohende Verjährung der Gewährleistungsansprüche. Ansprüche gegen VW-Händler aufgrund von Sachmängeln sind mit Ablauf der Gewährleistungsfrist bereits verjährt. Vom Abgasskandal betroffene Kunden können nur noch wegen sittenwidriger Schädigung gegen VW direkt Klage führen. Auch eine Klage wegen Betrugs wäre denkbar. Teilweise besteht auch ein Widerrufsrecht beim Autokredit.

Täuschung oder vorsätzliche sittenwidrige Schädigung kann dem VW-Konzert jedoch laut Urteil des BGH im Juli 2020 bei dem Motor EA189 unter folgenden Bedingungen nicht mehr vorgeworfen werden:

• Wenn Sie einen Wagen mit dem Motor EA 189 besitzen
• Und Sie den Wagen nach dem 22.09.2015 gekauft haben
• Und Sie bei einem Händler gekauft haben
• Und die Gewährleistungsfrist (in der Regel zwei Jahre) abgelaufen ist

Demzufolge haben Sie in dieser Situation keinen Anspruch auf Schadensersatz.

Wenn Sie als Betroffener Ihre Ansprüche noch rechtzeitig durchsetzen wollen, sollten Sie einen Rechtsanwalt zurate ziehen. Unsere Partneranwälte bei rightmart beraten Sie gerne dazu.