Die Luft wird dünner für Daimler
Ein erstes Oberlandesgericht hat nun ein Urteil gegen Daimler gesprochen. Bisher versandeten Klagen oft in den unteren Gerichtsinstanzen. Was das Urteil für Kläger in Sachsen-Anhalt und deutschlandweit bedeutet.
Erstes Urteil auf Oberlandesgericht-Ebene
Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat als erstes Oberlandesgericht Daimler zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Betroffen sind die Motoren OM651 und OM642. Dieser Motor war im konkreten Fall in einem Mercedes GLK 220 CDI verbaut. Der Kläger bekam 25.741 EUR Schadensersatz Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs.
Ähnliche Urteile haben in der Vergangenheit auch andere Gerichte gefällt, dieses Verfahren ist für Daimler-Kunden aber trotzdem von besonderer Bedeutung. Viele Klagen gegen Daimler blieben bisher vor den unteren Instanzen erfolglos. Wichtig ist das Urteil vor allem, weil es das erste Urteil auf Ebene eines Oberlandesgerichts gegen Daimler ist.
Hinweis: Struktur der Gerichte in Deutschland
Die deutschen ordentlichen Gerichte sind hierarchisch organisiert. Die Reihenfolge ist:
- Bundesgerichtshof
- Oberlandesgericht
- Landgericht
- Amtsgericht
Die Bundesländer haben zwischen einem und drei Oberlandesgerichten, denen jeweils Landgerichte und Amtsgerichte zugeordnet sind.
Als juristischer Laie denkt man: Es gibt die Rechtslage und ein Rechtsproblem. Egal welches Gericht man anruft – das Ergebnis dürfte überall vergleichbar sein. Ganz so funktioniert das deutsche Gerichtswesen aber nicht. Für jeden Motor und eigentlich auch für jedes Fahrzeugmodell muss ein Kläger eigentlich schlüssig vortragen, warum sein Wagen eine illegale Abschalteinrichtung enthält.
Was bedeutet das Urteil für Daimler-Kunden?
Daimler hat den Abgasskandal bisher ausgesessen und viele Klagen endeten erfolglos in den unteren Instanzen. Dieses Urteil hat nun für Kläger aus Sachsen-Anhalt direkte Auswirkungen, wird aber auch eine Signalwirkung im ganzen Bundesgebiet entfalten. Das liegt an der Struktur der deutschen Gerichte.
Die niedrigeren Instanzen sind an Urteile der zugehörigen höheren Instanzen gebunden. Entscheidet das Oberlandesgericht Rostock über eine Sache, orientieren sich die Landgerichte und Amtsgerichte in Schleswig-Holstein daran. Gerichte in anderen Bundesländern sind daran allerdings nicht gebunden. Eine OLG-Entscheidung hat aber trotzdem eine Signalwirkung.
Schadensersatz geltend machen
Quellen:
- Oberlandesgericht Naumburg (via Beck)
