Noch mehr VW-Mitarbeiter im Dieselskandal angeklagt
Ein weiterer Akt im Dieseldrama: Die Staatsanwaltschaft Braunschweig erhebt Anklage gegen sechs weitere Mitarbeiter von VW. Ihnen wird Betrug in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt – unter anderem. Ermittlungen gegen andere Mitarbeiter laufen noch.
Vorwurf: Betrug in einem besonders schweren Fall
Dies sind nicht die ersten Vorwürfe gegen VW-Mitarbeiter. Gegen den Ex-VW-Chef Martin Winterkorn und vier andere Führungskräfte laufen schon seit April 2019 Verfahren. Auch sie sind wegen Betrugs angeklagt.
Nun hat die Staatsanwaltschaft also gegen sechs weitere Mitarbeiter Klage erhoben. Einige der jetzt Angeklagten müssen sich gleich wegen mehren Anklagepunkten verantworten. Die Taten sollen zwischen November 2006 und September 2015 stattgefunden haben. Im Raum stehen folgende Vorwürfe:
- Betrug in einem besonders schweren Fall zum Nachteil von Kunden und Behörden
- Steuerhinterziehung
- mittelbare Falschbeurkundung
Rund 9 Millionen manipulierte Fahrzeuge
Im Herbst 2015 flog auf, dass VW Software benutzt hatte, um Zulassungsbeschränkungen zu umgehen. So gelangten insgesamt rund 9 Millionen Diesel auf die Straßen, die so eigentlich nicht die Zulassungskriterien erfüllten. Dafür sollen die Angeklagten “maßgeblich verantwortlich” sein.
Hinweis: Dieselskandal weiter sich wohl noch weiter aus
Bereits vor einigen Wochen hatte die Staatsanwaltschaft Geschäftsräume von VW in Wolfsburg durchsuchen lassen. Damals ging es um eine Ausweitung der Untersuchung auf einen anderen Motorentyp.
Anklagen auch wegen Falschbeurkundung und Steuerhinterziehung
Die Vorwürfe wegen mittelbarer Falschbeurkundung und Steuerhinterziehung kommen zustande, weil die Behörden in den Fahrzeugpapieren falsche Eintragungen gemacht hatten. Diese basierten auf falschen Übereinstimmungsbescheinigungen von VW. Auch wurden die Fahrzeuge als Euro 6-Diesel eingruppiert und so befristet von der Kfz-Steuer befreit – die Steuer wurde also wegen der Manipulation nicht korrekt abgeführt.
Die sechs neuen Anklagen sind bisher noch nicht zur Hauptverhandlung zugelassen. Bisher sind mit Winterkorn und den anderen Führungskräften nun elf Personen im Dieselskandal angeklagt. Ermittelt wird aber noch gegen 32 weitere Personen. Die Verfahren werden die Gerichte noch über Jahre beschäftigen.
Quellen:
LTO
