Verschärfte Fahrzeugkontrolle in der EU
Eine Reaktion auf den Dieselskandal: Ab sofort gelten in der EU strengere Regeln und Kontrollen bei der Autozulassung. Die erlassene Verordnung ist am 1. September 2020 in Kraft getreten.
Vermehrte Kontrolle durch nationale Zulassungsbehörden
Der Industriekommissar Thierry Breton betonte am vergangenen Montag, dass die EU-Kommission nun in der Lage sei, Fahrzeuge vermehrt zu kontrollieren und, wenn nötig, EU-weite Rückrufe auszulösen und Geldbußen von bis zu 30.000 EUR pro Fahrzeug zu verhängen.
Bereits Ende 2017 wurde die Verordnung beschlossen. Sie sieht unter anderem eine schärfere Aufsicht Brüssels für die nationalen Zulassungsbehörden der EU-Länder vor. Die nationalen Behörden werden außerdem verpflichtet, stichprobenartig Abgas- und Sicherheitstests bei einer Mindestanzahl bereits zugelassener Fahrzeuge durchzuführen.
Schadensersatz geltend machen
EU-Kommission wird auch selbst kontrollieren
Die neuen Regelungen sind die Brüsseler Antwort auf den Dieselskandal. Neben den strengen Vorgaben für die nationalen Behörden, will die EU-Kommission auch vermehrt selbst kontrollieren. Konkret zuständig ist dafür die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS). Diese soll in ausgewählten Fällen, zum Beispiel aufgrund von Verdachtsmomenten oder einschlägigen Verstößen, Abgase und Fahrzeugsicherheit prüfen.
Hinweise: Kommission darf Sanktionen verhängen
Die EU-Kommission ist befugt, gegen Hersteller und Zulassungsstellen Sanktionen zu verhängen, sollten diese tricksen oder nicht streng genug kontrollieren.
Zudem können künftig auch Rückrufaktionen in Brüssel initiiert werden. Diese Maßnahme konnte bisher nur die nationale Behörde ergreifen, die den Fahrzeugtypen zuvor genehmigte.
Hinweis: Keine Kosten für Verbraucher!
Die Kommission versichert, dass für die Verbraucher keine Kosten entstehen. Gemäß des neuen Regelwerks werden die Kosten sogar rückwirkend erstattet, wenn ein Besitzer ein zurückgerufenes Fahrzeug bereits auf eigene Kosten hat reparieren lassen.
Quelle:
- AFP
